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6 Abs 1 AnFöVO

GV. NRW. Ausgabe 2019 Nr. 3 vom 6.2.2019 Seite 41 bis 112 ..

Nach §6 AnFöVO Verordnung über die Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag und Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstruktur in NRW (Anerkennungs- und Föderungsverordnung - AnFöVO) Renate Mann Heidelweg 20 in 50999 Köln Tel.Nr.:02236-30505 Die AnFöVO - die Verordnung über die Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag dient der Weiterentwicklung und dem Ausbau von qualitätsgesicherten Unterstützungsleistungen, die Pflegebedürftigen in der häuslichen Versorgung zugutekommen und pflegende Angehörige entlasten sollen. Sie wurde überarbeitet, die Änderungen sind zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten Sie befinden sich auf der Startseite des elektronischen Antragsverfahrens zur Anerkennung eines Unterstützungsangebots im Alltag nach der Verordnung über die Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag und Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstruktur in Nordrhein-Westfalen (AnFöVO). Dieses System ermöglicht Ihnen, einen Antrag auf Anerkennung als Unterstützungsangebot im Alltag zu stellen Hierzu ist, sofern die Person nicht Fachkraft im Sinne des § 6 Absatz 1 ist oder über eine abgeschlossene Berufsausbildung im Bereich Pflege verfügt, mindestens eine Basisqualifikation gemäß den nachfolgenden Vorgaben erforderlichff. Die Basisqualifizierung muss durch eine Fachkraft vermittelt werden und mindestens

SGV Inhalt : Verordnung über die Anerkennung von Angeboten

  1. destens dreijährige staatlich anerkannte Berufsausbildung oder geeignete Studienabschlüsse im Sinne des § 6 Abs. 1 AnFöVO. Hierzu zählen insbesondere die in § 1 Abs. 1 und 2 Nummer 1 und 2 der Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsverordnung vom 23. 10.2014 genannten Qualifikationen
  2. Der BFH hat mit seinen Urteilen IX R 25/14 (BStBl. II, 992), IX R 15/15 (BStBl. II, 996) und IX R 22/15 (BStBl. II, 999) vom 14.6.2016 entschieden, dass zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a i.V.m. § 9 Abs. 5 Satz 2 EStG sämtliche Aufwendungen für bauliche Maßnahmen gehören, die im Rahmen einer Instandsetzung und Modernisierung im Zusammenhang mit der.
  3. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 wird durch die werden, gelten darüber hinaus die Vorschriften zur Vereinbarung des Gesamtbetrags nach § 6 und zu den vorzulegenden Unterlagen nach § 17 Abs. 4 in Verbindung mit den Anlagen 1 und 2 3 und 4 werden wie folgt gefasst: 3. gesonderte Zusatzentgelte nach § 6 Abs. 2a, 4. der Ausbildungszuschlag (§ 17a Abs. 6.
  4. destens zwei geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern 3. Einzelkräften, die ihre Leistungen im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit oder eines unmittelbaren Beschäftigungsverhältnisses ausübe
  5. Ich willige hiermit ein (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), dass meine übermittelten persönlichen Daten gespeichert und verarbeitet werden dürfen. Ich versichere, dass ich über 16 Jahre alt bin bzw. die Zustimmung der / des Sorgeberechtigten zur Nutzung des Kontaktes und Weitergabe der Daten vorliegt. Die Datenschutz-Hinweise habe ich gelesen. Das Recht des Widerrufs ist mir bekannt
  6. destens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist: Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben
  7. (6) 1 Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut im Wege des Tausches übertragen, bemessen sich die Anschaffungskosten nach dem gemeinen Wert des hingegebenen Wirtschaftsguts. 2 Erfolgt die Übertragung im Wege der verdeckten Einlage, erhöhen sich die Anschaffungskosten der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft um den Teilwert des eingelegten Wirtschaftsguts

§ 6 Andere Nachweise (1) Wer die Prüfung nach einer vor Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Ausbilder-Eignungsverordnung bestanden hat, die auf Grund des Berufsbildungsgesetzes erlassen worden ist, gilt für die Berufsausbildung als im Sinne dieser Verordnung berufs- und arbeitspädagogisch geeignet Der Verzicht auf die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 und Z 17 ist nur zulässig, soweit der Leistungsempfänger das Grundstück oder einen baulich abgeschlossenen, selbständigen Teil des Grundstücks nahezu ausschließlich für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen

(6) Bei einer vollstationären Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung (§ 72 Abs. 1 Satz 1 Elftes Buch Sozialgesetzbuch) sind die nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit in Betracht kommenden pflegebedingten Aufwendungen, die Aufwendungen für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege und der sozialen Betreuung (§ 84 Abs. 2 Satz 2 Elftes Buch Sozialgesetzbuch) beihilfefähig. Zu den Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der Investitionskosten wird keine. (6) 1Durch Betriebs-/Dienstvereinbarung kann ein wöchentlicher Arbeitszeitkorridor von bis zu 45 Stunden eingerichtet werden. 2Die innerhalb eines Arbeitszeitkorridors geleisteten zusätzlichen Arbeitsstunden werden im Rahmen des nach Absatz 2 Satz 1 festgelegten Zeitraums ausgeglichen

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5 § 116 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. 6 Die Beamtinnen und Beamten sind verpflichtet, Änderungen unverzüglich anzuzeigen und auf Verlangen nachzuweisen. (2) 1 Eine von Abs. 1 abweichende Einteilung der regelmäßigen Arbeitszeit (Mehr- oder Minderleistung an einem Tag oder in einer Woche) ist innerhalb von zwölf Monaten auszugleichen. 2 Die Arbeitszeit darf. 2.3.1: für jeden vollen und angefangenen Meter von senkrechten Teilen : 1,0: 2.3.2 : für jeden vollen und angefangenen Meter von waagerechten Teilen ab einer Länge von 10 Metern : 1,0: Anmerkung: Bei Abgasanlagen außerhalb von Gebäuden werden maximal 3 Me-ter berechnet. 2.4: Zuschlag je Feuerstätte : 6,0: 2.5: Zuschläge für erhöhten. § 9 Abs. 5 S. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG, § 28 Abs. 4 II. BVO, Art. 35 RL 78/660/EWG, § 56 FGO Sachverhalt. Herr K nahm nach dem Erwerb des Hauses Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten vor. Er tauschte einzelne Fenster, Fensterbänke und Rolladenkästen aus, setzte neue Zargen und Türen ein, verlegte in mehreren Zimmern Laminat, schlug Wand- und Bodenfliesen in Küchen und Bädern.

§ 6 Meldepflichtige Krankheiten § 7 Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern § 8 Zur Meldung verpflichtete Personen § 9 Namentliche Meldung § 10 Nichtnamentliche Meldung § 11 Übermittlung an die zuständige Landesbehörde und an das Robert Koch-Institut § 12 Übermittlungen und Mitteilungen auf Grund völker- und unionsrechtlicher Vorschriften § 12a (weggefallen) § 13 Weitere Formen der epidemiologischen Überwachung; Verordnungs (2) 1 Abstandsflächen sowie Abstände nach Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 und Art. 30 Abs. 2 müssen auf dem Grundstück selbst liegen. 2 Sie dürfen auch auf öffentlichen Verkehrs-, Grün- und Wasserflächen liegen, jedoch nur bis zu deren Mitte. 3 Abstandsflächen sowie Abstände im Sinn des Satzes 1 dürfen sich ganz oder teilweise auf andere Grundstücke erstrecken, wenn rechtlich oder. (6) Nach Absatz 1 Nr. 5 bis 7 oder 8 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 versicherungspflichtig ist. Trifft eine Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 6 mit einer Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 7 oder 8 zusammen, geht die Versicherungspflicht vor, nach der die höheren Beiträge zu zahlen sind (1a) Öffentliche Stellen des Bundes sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, der Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform (1) Der Anbieter hat sicherzustellen, dass die leistungserbringenden Personen eine für die Erbringung der Tätigkeit erforderliche Qualifikation vorweisen. Hierzu ist, sofern die Person nicht Fachkraft im Sinne des § 6 Absatz 1 ist, über eine abgeschlossene Berufsausbildung i

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Art. 6 KG - Gebührenbemessung. (1) 1 Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach dem Kostenverzeichnis. 2 Für Amtshandlungen, die nicht im Kostenverzeichnis enthalten sind, wird eine Gebühr erhoben, die nach im Kostenverzeichnis bewerteten vergleichbaren Amtshandlungen zu bemessen ist. 3 Fehlt eine vergleichbare Amtshandlung, beträgt die Gebühr fünf. 6.1.2 Schriftliche Klassenarbeiten werden soweit wie möglich gleichmäßig auf die Schulhalbjahre verteilt, vorher rechtzeitig angekündigt, innerhalb von drei Wochen korrigiert, benotet, zurückgegeben und besprochen. Sie werden den Schülerinnen und Schülern zur Information der Eltern mit nach Hause gegeben. Erst danach darf in demselben Fach eine neue Klassenarbeit geschrieben werden Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) sind Arbeiter und Angestellte in der Gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei, wenn das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach den Absätzen 6 oder 7 übersteigt. Bei der Berechnung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts bleiben Zuschläge unberücksichtigt, wenn diese mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden (auch wenn diese als Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung. § 6 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 32 Abs. 1, gemeinschaftliche Wohnflächen nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung stellt, 6. § 9 Abs. 1 eine Person beschäftigt, bei der ein persönlicher Ausschlussgrund vorliegt, 7. § 10 Abs. 2 bis 5, auch in Verbindung mit § 11 Abs. 1 und § 32 Abs. 4, eine fachlich nicht geeignete Person als Einrichtungsleitung beschäftigt, 8. § 11.

(1) 1 Die Gewinnverwirklichung durch Aufdeckung stiller Reserven kann in bestimmten Fällen der Ersatzbeschaffung vermieden werden. 2 Voraussetzung ist, dass ein Wirtschaftsgut des Anlage- oder Umlaufvermögens infolge höherer Gewalt oder infolge oder zur Vermeidung eines behördlichen Eingriffs gegen >Entschädigung aus dem Betriebsvermögen ausscheidet Der Art 6 Abs. 1 lit. c DSGVO reicht zwar für die Legitimation einer Datenverarbeitung aus. Allerdings sorgt er im ersten Schritt lediglich dafür, dass eine Verarbeitung aufgrund gesetzlicher Verpflichtung nicht direkt am allgemeinen Verarbeitungsverbot des Art. 6 Abs. 1 DSGVO scheitert § 6 Abs. 1 Anmerkung zu Absatz 1 Satz 1 der Anlage 32 zu den AVR, § 6 Abs. 1 Anmerkung zu Absatz 1 Satz 1 der Anlage 33 zu den AVR sind dem Mitarbeiter so rechtzeitig zu zahlen, dass er über die Überstundenabgeltung am letzten Werktag des Kalendermonats verfügen kann, der auf den folgt, in dem der im Einzelfall gemä

1) 1Diese Vereinbarung tritt zum 01.09.2014 in Kraft. 2Sie gilt für die Überprüfung bei Patienten, die ab dem 01.01.2015 in ein Krankenhaus aufgenommen werden. 2) 1Die Vereinbarung kann mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende - frühestens zum 31.12.2015 - schriftlich gekündigt werden. 2Di (5) Für den Ausgleichszeitraum nach den Absätzen 2 bis 4 gilt § 2 Abs. 2 Satz 1. (6) 1 In den Fällen, in denen Mitarbeiter Teilzeitarbeit gemäß § 10 vereinbart haben, verringern sich die Höchstgrenzen der wöchentlichen Arbeitszeit nach den Absätzen 2 bis 4 in demselben Verhältnis wie die Arbeitszeit dieser Mitarbeiter zu der regelmäßigen Arbeitszeit der Vollbeschäftigten (1) Hat der Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet außerhalb der in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete befördert oder versendet, braucht der Abnehmer kein ausländischer Abnehmer zu sein ( § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG) 1. § 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 und § 13 Satz 2 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 439) geändert worden ist, im Einvernehmen mit der Staatskanzlei, dem Staatsministerium des Innern, dem. Anlage zu § 1 Abs. 6 Fahrpersonalverordnung Arbeitszeitnachweis Name, Vorname u. Anschrift des Fahrers: 2. Amtliches Kennzeichen 1. Tageskontrollblatt Nr. 3. Tag und Datum 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 4. 5. 6. 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 4. 5. 6. 7. Ort der Fahrtaufnahme 8. Ort der Fahrtbeendigung 9. Höchstzulässiges Gesamtgewicht des Fahrzeuges einschließlich Anhänger Stundenzah

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Art. 6 BayBO - Abstandsflächen, Abstände (1) 1 Vor den Außenwänden von Gebäuden sind Abstandsflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten. 2 Satz 1 gilt entsprechend für andere Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, gegenüber Gebäuden und Grundstücksgrenzen 1. Allgemeine Regelungen § 6 Einteilung der Fahrerlaubnisklassen (1) Die Fahrerlaubnis wird in folgenden Klassen erteilt: Klasse AM: - leichte zweirädrige Kraftfahrzeuge der Klasse L1e-B nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen.

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cc) Auch aus Art. 6 IPwskR ergibt sich nichts anderes. Der Schutz der freien Berufswahl ist in Art. 6 Abs. 1 IPwskR anerkannt; der Zugang zum Beruf darf nur objektiv berufsbezogen gestaltet werden (vgl. Committee on Economic, Social and Cultural Rights, Report on the Eighth and Ninth Sessions, 1994, UN Doc. E/C.12/1993/19, S. 50 Rn. 249). Doch lässt der Pakt den Vertragsstaaten weiten Spielraum, und Art. 4 IPwskR gestattet Einschränkungen zur Förderung des allgemeinen Wohls in einer. Art. 10 Abs. 1 und Art. 12 3. Januar 2009 Restliche Verordnung Letzte Änderung durch: Verordnung (EU) 2018/858: Inkrafttreten der letzten Änderung: 7. Januar 2019 Fundstelle: ABl. L 171 vom 29. Juni 2007, S. 1-16 Volltext Konsolidierte Fassung (nicht amtlich) Grundfassung: Regelung ist in Kraft getreten und anwendbar. Bitte den Hinweis zur geltenden Fassung von Rechtsakten der.

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Einleitung PfAD.ui

Artikel 6 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gehört zum ersten Abschnitt des Grundgesetzes, der die Grundrechte zum Gegenstand hat. Die Rechtsnorm enthält unterschiedliche Gewährleistungen, die einen Bezug zu Ehe und Familie aufweisen. Art. 6 Absatz 1 GG garantiert den rechtlichen Bestand der Ehe und spricht ihr und der Familie einen besonderen Schutz zu. Art. 6 Absatz 2 GG spricht Eltern das Recht zu, für ihre Kinder unter Aufsicht des Staats zu sorgen. Art. 6 Absatz. Eine Versendungslieferung im Sinne des § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG setzt voraus, dass der Gegenstand an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten versendet wird, d.h. die Beförderung durch einen selbständigen Beauftragten ausgeführt oder besorgt wird. Die Versendung beginnt mit der Übergabe des Gegenstands an den Beauftragten. Der Lieferer muss bei der Übergabe des Gegenstands an den Beauftragten alles Erforderliche getan haben, um den Gegenstand an den bereits feststehenden. Der in Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 verwendete Arbeitnehmerbegriff ist ein gemeinschaftsrechtlicher Begriff und nach der Rechtsprechung des EuGH. EuGH, U. v. 26.11.1998 - Birden - nicht eng auszulegen. Er ist nach der vorgenannten Rechtsprechung anhand objektiver Kriterien zu definieren: Arbeitnehmer ist jeder, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt, wobei solche Tätigkeiten. § 6 Abs. 1 GOZ Selbstständige zahnärztliche Leistungen, die in das Gebührenverzeichnis nicht aufgenommen sind, können entsprechend einer nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung des Gebührenverzeichnisses dieser Verordnung be-rechnet werden. Sofern auch eine nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertige Leistung im Gebührenverzeichni

Basisqualifizierung von Personen, die im Rahmen von

Das nachfolgende Prüfschema zur Interessenabwägung für Verantwortliche von Datenverarbeitungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Bst. f DSGVO richtet sich nach den Ausführungen des WP 217 der Artikel-29-Datenschutzgruppe:. Zunächst ist einzuschätzen, welche Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 Bst. a-f DSGVO für die vorgesehene Datenverarbeitung anwendbar sein könnte Nach Art. 6 Abs. 1 b DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zulässig, soweit sie zur Vertragserfüllung erforderlich ist. In den neuen Leitlinien wird klargestellt, dass es zur Beurteilung dessen, ob eine Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung erforderlich ist, nicht allein darauf ankommt, was im Vertrag vereinbart wurde

Anerkennung nach § 45a SGB XI - Ausbildung: Senioren-Assisten

Anlage 31a - Vereinbarung über die Anforderungen an die technischen Verfahren zur telemedizinischen Erbringung der konsiliarischen Befundbeurteilung von Röntgenaufnahmen in der vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 291g Abs. 1 Satz 1 SGB V Vertragsdatum: 15.09.2016 Fassung vom: 15.09.2016 Inkrafttreten: 01.07.2016 Anlage 31a. Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet ( § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG ) (6) Das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung setzt voraus, dass der Unternehmer, der Abnehmer oder ein vom liefernden Unternehmer oder vom Abnehmer beauftragter Dritter den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet. 6. Nebenanlagen zu Nummer 1 bis 5, ausgenommen Gebäude. Bei der Berechnung der Grundfläche nach Satz 1 bleibt die Grundfläche untergeordneter Bauteile und Vorbauten nach § 5 Abs. 6 LBO außer Betracht. Satz 1 gilt nur dann, wenn. 1. die genannten Gebäude nicht auf Garagen mit einer Nutzfläche von insgesamt mehr als 200 m 2 errichtet werden, die sich ganz oder teilweise unter dem Gebäude. § 87c Abs. 1, 2, 3 Satz 1, Abs. 6 AO, §§ 88, 88a, 89 bis 93, 96 Abs. 1 bis 7 Satz 2 AO, §§ 97, 98, 99 AO mit der Maßgabe, dass im Kurbeitragsrecht von einer vorhergehenden Verständigung des Betroffenen abgesehen werden kann, § 101 Abs. 1 AO, §§ 102 bis 108, 109 Abs. 1 und 3 AO, dd) Rechts- und Amtshilfe: § 111 Abs. 1 bis 3 und 5 AO, §§ 112 bis 115, 117 Abs. 1, 2 und 4 AO, b) über. Gemäß §6 Abs 1 GOZ analog zu berechnende Leistungen in der Endodontie • Die im Rahmen der Revision von Wurzelfüllungen vor der Aufbereitung des natürlichen Wurzelkanals erforderliche Entfernung vorhandenen definitiven Wurzelfüllmaterials wird in den Fällen, in denen die unmittelbare Bearbeitung und Desinfektion des Wurzelkanalwanddentins verhindert ist und insofern die Entfernung des.

Anschaffungsnahe Herstellungskosten im Sinne von § 6 Abs

§ 6 Beiträge (1) 1 Die Kommunen können zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, 4 Die Rückzahlungsschuld ist ab Erhebung der Vorausleistung für jeden vollen Monat mit 0,5 vom Hundert zu verzinsen. 5 Die Satzung kann Bestimmungen über die Ablösung des Beitrages im Ganzen vor Entstehung der Beitragspflicht treffen. (8) 1 Beitragspflichtig ist, wer im. Die Relevanz bestimmt sich nach § 1 Absatz 4 in Verbindung mit Anlage 1, § 2 Absatz 2 bis 4 in Verbindung mit Anlage 2, § 15 Absatz 1 Nummer 6, sowie den §§ 5 bis 7 AWaffV. Dazu gehört die genaue Beschreibung der in § 5 Absatz 1 Nummer 5 AWaffV genannten Merkmale; bei der Visierung reicht die Angabe original nicht aus. Weitergehende sportbezogene Regelungen sind für die Prüfung.

Erläuterung - Behinderungsanzeige (§ 6 Abs. 1 VOB/B) Wenn der Auftragnehmer der Auffassung ist, dass er in der ordnungsgemäßen Ausführung seiner Leistung behindert ist, so hat er dies dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Wie der Bundesgerichtshof (Urteil vom 21.10.1999 - NJW 2000, 1336) festgestellt hat, muss die Anzeige sämtliche Tatsachen enthalten, aus denen sich. Eine vergleichbare Einschränkung enthält Satz 6 für die Verluste, die aus der ganzen oder teilweisen Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung, Ausbuchung oder Übertragung wertloser.. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen. a) § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bezweckt die vereinfachte Bewertung der privaten. Schon an der Universität lernt man, dass der Wortlaut des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG trügerisch ist. Auch wenn dort davon gesprochen wird, dass das Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen besteht, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, so muss man dies anders [ Entscheidungen und Beschlüsse zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 BVO BAG - Urteil, 6 AZR 4/03 vom 18.03.2004 Die Stichtagsregelung des § 6 BVOAng nimmt Angestellte in Nordrhein-Westfalen, die ab dem 1

Mit den gestern beschlossenen Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 b DSGVO im Kontext von Online-Dienstleistungen beschränkt der Europäische Datenschutzausschuss die Möglichkeit für Unternehmen, die Verarbeitung von Daten der Nutzerinnen und Nutzer auf die Rechtsgrundlage Vertragserfüllung zu stützen EStG § 20 Abs. 1 Nr. 6 Nach Rz. 85 des BMF-Schreibens v. 1.10.2009 - IV C 1 - S 2252/07/0001 (BStBl. I 2009, 1172) zur Besteuerung von Versicherungserträgen im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG ist für die Bemessung der Kapitalertragsteuer im Regelfall der Unterschiedsbetrag anzusetzen. Im Fall des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG, in dem unter bestimmten Voraussetzungen nur der halbe. Art. 6 (1) Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 7 über den freien Zugang de

Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) Inhaltsverzeichnis Grundsätzliche Eingruppierungsregelungen (Vorbemerkungen) 1. Vorrang spezieller Tätigkeitsmerkmale 2. Tätigkeitsmerkmale mit Anforderungen in der Person 3. Wissenschaftliche Hochschulbildung 4. Hochschulbildung 5. Anerkannte Ausbildungsberufe 6. Übergangsregelungen zu in der DDR erworbenen Abschlüssen 7. Ausbildungs- und Prüfungspflicht. • Steuerbefreiung (§ 6 Abs. 1 Z 27 UStG) für Unternehmer, die einen Wohnsitz oder Sitz in Österreich haben und deren laufende Umsätze im Veranlagungszeitraum höchstens 30.000 Euro betragen • Für die Berechnung der Umsatzgrenze ist von der Besteuerung nach den allgemeinen Regelungen auszugehen. Umsatzgrenze stellt die Bemessungsgrundlage bei unter stellter Steuerpflicht ab. • MWSt. Anlage 32 zu den AVR, § 6 Abs. 1 Buchst. b bis f der Anlage 33 zu den AVR, der Überstunden-vergütung nach § 1 Abs. 3 Unterabs. 2 der Anlage 6a zu den AVR, § 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a der Anlage 30 zu den AVR, § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a der Anlage 31 zu den AVR, § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a der Anlage 32 zu den AVR, § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a der Anlage 33 zu den AVR, dem Zeitzuschlag. Oder alternativ 1&1 HD TV plus 9,99 €/Monat mit 87 Sendern, davon 56 in brillanter HD-Bildqualität streamen mit Ihrem Smart-TV oder eigenem Streaming-Adapter (Apple TV, Amazon Fire sowie Google Chromecast) bzw. 1&1 TV-App (Android/iOS) oder Nutzung mit 1&1 TV Box (6,99 €/Mon.), 1&1 TV-Stick (4,99 €/Mon.) im Heim-WLAN. Beide Optionen nur verfügbar mit einem 1&1 DSL-Anschluss ab 50 MBit.

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Änderung der Heilmittel-Richtlinie gemäß § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V. Dtsch Arztebl 2011; 108(26): A-1500 / B-1268 / C-1264. Artikel; Kommentare/Briefe; Statistik; Bekanntmachungen. Der. Aufgehoben durch Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576) Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 13, 22 b, 22 d, 39, 43, 55 h, 61, Fünfter Teil, Vierter Abschnitt werden mit Wirkung zum 24.12.2010 (Artikel 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576)) ergänzt bzw. inhaltlich geändert durch Regelungen des Niedersächsischen. Änderung von § 6 Abs. 1 Satz 2 BRKG zum 1. Januar 2014 - RdSchr. d. BMI v. 14.11.2013 - D 6 - 30201/6 - Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 285) wurden die bisherigen Bestimmungen zum steuerlichen Reisekostenrecht umgestaltet. In Artikel 3 dieses Gesetzes ist eine Änderung vom § 6.

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